11.
Unterlagen zur Beurteilung der Eignung des Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
Der Bieter hat zum Nachweis seiner Fachkunde und Leistungsfähigkeit sowie zum Beleg, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen, Eigenerklärungen und etwaige Nachweise vorzulegen.
Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden.
1. Einzelbieter/Bietergemeinschaft
2. Angaben zum Unternehmen, Handelsregistereintrag, zwingende und fakultative Ausschlussgründe:
2.1. Allgemeine Angaben zum Unternehmen:
Name, Sitz, Postanschrift, Rechtsform, Gegenstand des Unternehmens, Nummer der Eintragung in einem öffentlichen Register oder Geschäftsnummer der Genehmigungsbehörde, Registergericht oder Genehmigungsbehörde, gesetzlicher Vertreter, Ansprechperson, Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse, ggf. zuständige Niederlassung bzw. Standort
2.2. Einzelunternehmen/Freiberufler:
Zusätzliche Angaben, sofern das Unternehmen ein Einzelunternehmen oder ein Freiberufler ist (Angaben zur Inhaberin / zum Inhaber bzw. zu dem nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigten):
Vorname, Name, ggf. abweichender Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit
3. Eigenerklärung über zwingende und fakultative Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB:
- Eigenerklärung nach § 123 Abs. 1 GWB über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten,
- Eigenerklärung nach § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben und von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) für die Arbeitnehmer an die zuständigen Krankenkassen bzw. für geringfügig Beschäftigte an die Bundesknappschaft sowie an die zuständige Berufsgenossenschaft, unter Angabe der zuständigen Berufsgenossenschaft,
- Eigenerklärung nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde, dass sich das Unternehmen nicht in der Liquidation befindet und das Unternehmen bzw. dessen Mitglieder der Geschäftsleitung keine schweren Verfehlungen begangen haben, die die Integrität des Unternehmen infrage stellen,
- Eigenerklärung zu weiteren fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 GWB,
- Eigenerklärung nach § 124 Abs. 2 GWB zu Verstößen gegen weitere Gesetze; Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und das Mindestlohngesetz (MiLoG)
- Eigenerklärung zu Gründen für den Nichtausschluss und zu Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 Abs. 2 GWB
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
4. Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung:
Die Betriebshaftpflichtversicherung hat mindestens folgende Deckungssummen pro Schadensfall aufzuweisen: Personenschäden 1,5 Mio. €, Sachschäden 1 Mio. €, sonstige Vermögensschäden 250.000 €, Schlüsselschäden 250.000 € und Schäden durch den Verlust bewachter Sachen 250.000 €. Sollte die Betriebshaftpflichtversicherung die vorgenannten Deckungssummen derzeit nicht erreichen oder noch keine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen sein, so ist der Bieter verpflichtet, im Falle der Zuschlagserteilung die Deckungssummen entsprechend zu erhöhen bzw. abzuschließen.
5. Eigenerklärung zum Umsatz:
Eigenerklärung zum Gesamtumsatz des Unternehmens sowie zum Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen Leistungsart, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.
6. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
6.1 Eigenerklärung über die Leistungserbringung:
Erklärung, dass das Unternehmen spätestens bei Leistungsbeginn ausreichend qualifiziertes Personal zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistung beschäftigt, um die ausgeschriebene Leistung sachgerecht und unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsbestimmungen ausführen zu können sowie, dass das Personal mindestens über eine 2-jährige auftragsspezifische Berufserfahrung verfügt.
Erklärung, dass das Unternehmen spätestens bei Leistungsbeginn auch die notwendigen Maschinen, Werkzeuge und Materialien zur Verfügung stehen, um die ausgeschriebene Leistung sachgerecht und unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsbestimmungen ausführen zu können.
6.2 Eigenerklärung über die Bewachungserlaubnis, Zuverlässigkeit und Sachkunde:
Erklärung, dass der Inhaber/die Leitungsperson des Unternehmens zuverlässig und sachkundig i.S. von § 34 a Abs. 1 GewO ist und auch die weiteren dort genannten Anforderungen erfüllt.
Erklärung, dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen (insbesondere die Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe gem. § 34 a GewO) für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung für das Unternehmen vorliegen.
Erklärung, dass die für die Durchführung der Bewachungsaufgaben vorgesehenen Personen die gemäß § 34 a Abs. 1 a GewO und BewachV erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde besitzen (§ 128 Abs. 2 GWB).
Erklärung, dass zwei Wochen vor Leistungsbeginn für das gesamte einzusetzende Personal inklusive Vertretung folgende Nachweise und Unterlagen zur Verfügung gestellt werden (§ 128 Abs. 2 GWB):
a) Personaleinsatzliste: Name, Vorname, Funktion / Tätigkeitszuordnung, besondere Befugnisse, Bewacherregisteridentifikationsnummer, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnort;
b) Nachweise über die geforderten Qualifikationen
Objektverantwortlicher (Objektleiter)
> Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft mit IHK-Prüfung oder gleichwertig
Stationäre Sicherheitsdienstleistungen-Pfortendienst
> Sachkundeprüfung nach IHK nach § 34a GewO oder gleichwertig
> Qualifikation zum Ersthelfer
c) Dienstanweisung gem. Punkt 4 der Leistungsbeschreibung (Anlage 1 zum Vertrag)
d) Schichtplan gem. Punkt 5 der Leistungsbeschreibung (Anlage 1 zum Vertrag)
e) unterschriebene Verschwiegenheitserklärung (Anlage 3 zum Vertrag)
Erklärung, dass das einzusetzende Personal über Deutschkenntnisse mindestens analog B2 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt.
7. Leistungsbezogene Angaben zum Unternehmen:
- seit wann ist das Unternehmen in der ausgeschriebenen Leistungsart tätig?
- Beschäftigtenzahl des gesamten Unternehmens
- Anzahl der Beschäftigten, bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart
- Anzahl der geringfügig Beschäftigten, bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart
8. Referenzen:
Eigenerklärung zu mindestens 3 vergleichbaren Referenzen zur Leistungsart Sicherheitsdienstleistungen aus dem Zeitraum der letzten drei Jahre mit Angabe von: Art des Referenzobjektes, Ausführungsort (Anschrift) des Referenzobjektes, jährlicher Leistungsumfang in €, Leistungszeitraum, Leistungsart, Name des Auftraggebers und Ansprechperson mit Telefonnummer.
Eigenerklärung zu Bietergemeinschaften, Unterauftragnehmerleistungen, Eignungsleihe und sonstige Unterlagen s. Ziffer 14 der Bekanntmachung.